Weiterbauen an Europa – trotz oder wegen #Brexit

Mit Pauken und Trompeten schief gegangen: Brexit. Aus meinem Fotoalbum vom Juli 1981: Schüleraustausch mit London; hier der Ausflug zum Wachwechsel in Windsor.

Mein Weltbild hat über Nacht einen Knacks bekommen: das war von 23. auf 24. Juni 2016. Am Abend des 23. bin ich ins Bett gegangen mit den letzten Ergebnissen der Meinungsforscher zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den Verbleib in Europa: 52 Prozent sagten sie für das Remain-Lager voraus; ich konnte also beruhigt ins Bett gehen, viel Lärm um Nichts. Die Ernüchterung und der Knacks kamen am Morgen des 24. Juni: da stand es plötzlich 52 Prozent für Leave, das Endergebnis. Was nicht sein durfte, passierte einfach über Nacht.

Dunkle Wolken über London: Blick auf The Shard, bisher mit 310m das höchste Gebäude der EU. Nun wird der Titel wohl an ein anderes Gebäude gehen.

Was mein Weltbild bisher in punkto Europa vorsah

• Europa ist und bleibt als Idee attraktiv, unabhängig von seiner Umsetzung;
• Der Nationalstaat ist eigentlich nur noch für den Sport wichtig (Länderspiele, Medaillenvergleich), ist aber langfristig ein Auslaufmodell in Europa;
• Die Tatsache, dass man als einzelner europäischer Nationalstaat weniger zu sagen hat, als die EU ist logisch und für Jedermann einsichtig;
• Das Genörgel und Gemaule über die EU als Organisationsmodell ist in vielen Fällen berechtigt und richtig, stellt aber nicht die Idee als solches in Frage.
• Nationalstaatliche Grenzen sind in Europa nicht mehr sichtbar, und deshalb ein Relikt der Vergangenheit.
• Menschen arbeiten und reisen in Europa über Grenzen hinweg, ohne sich über sie Gedanken zu machen; das verdanken wir Europa.
• Die längste Zeit ohne Krieg unter den EU-Staaten. Man möchte meinen, Frieden sei das beste Argument überhaupt.

The best summing-up I’ve seen yet. pic.twitter.com/dSRtEa3yhb

— Paul Smith (@SimplyPaul) 26. Juni 2016

Aber offenbar schaffen es die Rattenfänger immer wieder, die, die es am wenigsten verstehen und die, die es am meisten betrifft, mit ihren vereinfachenden Parolen und simplen Lösungen zu überzeugen. Was sich hier in den Analysen der Abstimmung aus UK offenbarte ist mehr als bedrückend: ausgerechnet Bezirke, die am meisten von der EU profitieren, vor allem durch Betriebe, die in die EU exportieren, stimmten mit großer Mehrheit gegen einen Verbleib in der Union. Das sind nicht die Arbeitsplätze, die sich so einfach von heute auf morgen von London nach Dublin oder Frankfurt verlagern lassen, wie die der Banker.

Doch warum stimmten die Alten gegen die EU, diejenigen, die sich an die Erzählungen der Eltern aus dem Krieg noch erinnern müssten; war es wirklich die Sehnsucht nach einem unabhängigen Britischen Empire oder sind sie alle auf die Lüge hereingefallen, dass nun wöchtenlich 350 Millionen Pfund in den National Health Service fließen?

Make Britain great again?

Brexit sorgt für starke Kopfschmerzen: Mehr bei den Briten selbst, doch auch wir, die Europäer, nicht nur die EU sollten nachdenken. Denker als Dachhalter in Oxford (1981).

Ist die Parole von der Großartigkeit einer einzigen Nation wirklich so anziehend? Sind wir jetzt wieder da, wo wir 1910 schon mal waren? Ich frage mich wirklich, was man sich für die Großartigkeit (s)einer Nation kaufen kann?

Groups that voted disproportionately for #Brexit, in descending order of skew. Via Lord Ashcroft’s polls. pic.twitter.com/sjXmfPi6uU

— David Auerbach (@AuerbachKeller) 25. Juni 2016

Ich glaube nicht, dass unser bundesdeutsches Wirtschaftswunder und die deutsche Wiedervereinigung ohne Einbindung in Europa und in die Europäische Union so erfolgreich gewesen wäre. Nur, weil wir nach zwei angezettelten Weltkriegen dank Europa wieder einen normalen Platz zwischen den Völkern erhalten haben, konnten wir die positiven deutschen Tugenden ausspielen. Fleiß, Zuverlässigkeit und Präzision machten unsere Produkte über die Grenzen hinaus erfolgreich; unsere Nachbarn rissen uns die Produkte aus den Händen; die EU ermöglichte den grenzenlosen Warenaustausch. Die in Forschung und Entwicklung investierten Gewinne machten uns auch zum Exportmeister der ganzen Welt. Dies sollte man nicht vergessen, wenn man nun wieder Schranken und Mauern hochziehen will.

Abgesehen auch von ganz praktischen Fragen: der Euro macht es leichter zwischen den Ländern hin- und herzupendeln; der Wegfall von Zoll- und Grenzkontrollen macht Reisen in der EU (Schengen) so leicht, wie in den großen USA, wo das Flugzeug wie ein Regionalbus verwendet wird.

Fragen, die mir die EU noch zu beantworten hat, bleiben

• Warum werden Nahrungsmittel genormt, statt Steckdosen?
• Warum lässt sich die EU durch die USA-dominierte NATO von einer gemeinsamen Außenpolitik abbringen?
• Wann wird mit der laufend verbreiteten Lebenslüge der EU Schluss gemacht, ein Staatenbund sei ohne Aufgabe nationaler Funktionen möglich?
• Warum wendet man sich nicht von demokratiefeindlichen Projekten, wie TTIP ab? (Nichts spricht gegen Abkommen; aber alles gegen Abkommen, die in dieser Form verhandelt und womöglich geschlossen werden.)
• In dem Zusammenhang: wann wird für ausreichend Transparenz gesorgt?
• Wann werden Menschenrechte endlich ernst genommen und auch in wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen berücksichtigt?
• Wann wird aus der EU eine echte Demokratie? Wann werden damit einhergehend die EU-Institutionen vereinfacht und damit Entscheidungen transparenter gemacht?

Einhergehend mit demokratischen Prozessen und Transparenz könnten rechte Tendenzen in ganz Europa zurückgedrängt werden, da (Vor) Urteile über Mauscheleien und nationale Bevorzugungen bzw. finanzielle Benachteiligungen der Boden entzogen wird.

Die Chance dazu besteht, auch jetzt, oder jetzt erst recht. Vielleicht ist es keine Vision mehr, wenn zunächst Schottland seine Unabhängigkeit von dem Vereinigten Königreich beschließt um dann gleich wieder der EU beizutreten; gleiches könnte mit Wales passieren. Vorstellbar, dass wir den Startschuss zu einer EU der Regionen erlebt haben: Katalanen, die aus Spanien austreten, aber der EU beitreten; norditalienische Provinzen, die zur EU, aber nicht mehr zu Italien gehören? Klingt kompliziert, können aber die Chance zur europäischen Wiederbelebung bieten?

Ich bleibe ein Anhänger der europäischen Idee und folge hiermit den vielen Aufrufen, sich dafür einzusetzen, zum Beispiel des Krautreporters Sebastian Esser:

Der weltoffene Teil der Gesellschaft war viel zu lange zu gleichgültig und opportun, das hat den Brexit befördert. Um etwas Ähnliches in Zukunft zu verhindern, müssen wir selbst uns für eine Seite entscheiden – und kämpfen.

UPDATE:

pic.twitter.com/vGR2NrMlC4

— Sandra Fiene Privat (@EUfiene) 23. Juni 2016

Alleine die Aussicht auf Frieden für Kinder und Kindeskinder rechtfertigt das; Krieg darf nie wieder eine Option in Europa sein.

This FT reader is sadly accurate on #Brexit pic.twitter.com/GA7lHCqX6v

— Johan H. Andresen (@FerdOwner) 24. Juni 2016